Mehr Klarheit und Harmonisierung für den Vertrieb von Investmentfonds in der EU

Ich freue mich sehr, dass eine große Mehrheit des Wirtschafts- und Finanzausschusses des Europäischen Parlaments heute Nachmittag das Verhandlungsergebnis zu der Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds angenommen hat. Ich habe dieses Gesetz für die Sozialistische Fraktion mitverhandelt und bin mit dem Ergebnis das wir in den Trilog-Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten erreicht haben, sehr zufrieden.

Nur wenige Fonds werden in mehr als einem EU-Staat vertrieben, derzeit werden 70% des gesamten verwalteten Vermögens von Fonds gehalten, welche nur in ihrem Heimatland vertrieben werden. Dies erklärt auch zum Teil, warum die europäischen Fonds, gegenüber den US-amerikanischen, sehr klein sind. Mehr Klarheit und Harmonisierung des grenzüberschreitenden Vertriebs in der EU soll hier helfen. Die in Luxemburg ansässigen Fonds bilden eine gewisse Ausnahme, denn 85% der UCITS Investmentfonds, welche in Luxemburg beheimatet sind, werden auch in anderen Ländern vertrieben. Die luxemburgische Fondsindustrie hat in der Tat einen sehr starken internationalen Fokus und das neue Gesetz ist demnach von großer Bedeutung für das Großherzogtum.

Einerseits passt das neue Gesetz die Vorgaben zu den Vertriebsketten den digitalen Veränderungen an und schafft überflüssig gewordene Vorschriften ab.

Außerdem schaffen die gesetzlichen Änderungen eine einheitliche Definition von Pre-Marketing, also der Auskundschaftung des Marktes in einem anderen EU-Staat für ein bestimmtes Produkt, bevor es dort vertrieben wird. Dadurch wird Rechtssicherheit für die Manager von Alternativen Fonds geschaffen und sie können vorab testen, ob es ausreichend Interesse bei professionellen Investoren gibt. Fonds sollen so motiviert werden, auch in kleinere Märkte zu gehen und dort den Investoren mehr Vielfalt zu bieten. Gleichzeitig habe ich mich besonders dafür eingesetzt, dass diese zusätzliche Klarheit den Aufsichtsbehörden ermöglicht, besser zu wissen, wer auf ihrem Markt aktiv ist und somit mögliche negative Einflüsse auf die Stabilität und den Investorenschutz frühzeitig zu erkennen.

Ähnlich verhält es sich mit der Möglichkeit, ein Produkt wieder vom Markt zu nehmen. Dies ist im Moment noch nicht in allen EU-Staaten möglich und wird sehr unterschiedlich gehandhabt. Deshalb soll auch in diesem Bereich der Binnenmarkt gestärkt werden, indem die gleichen Bedingungen gelten sollen. Dabei war es mir besonders wichtig, dass die Investoren, welche in dem Mitgliedstaat weiterhin Teile an dem entsprechenden Fonds halten, gut informiert werden und der Investorenschutz gewährleistet bleibt. Dies ist insbesondere von Bedeutung, weil diese Regel auch für UCITS-Fonds gelten, die vor allem für Kleinanleger gedacht sind.

Ich bin überzeugt, dass wir ein gutes Gesetz ausgehandelt haben, das den europäischen Binnenmarkt und die Kapitalunion stärkt, den Managern den Vertrieb ihrer Produkte erleichtert und gleichzeitig die Möglichkeiten der Aufsichtsbehörden und den Investorenschutz großschreibt.

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