Wir sind Europa!

„Brüssel ist schuld!“ Oft und gerne zeigen lokale und nationale Politiker bei unpopulären Gesetzesregelungen, die sie eigentlich selbst mitbestimmt haben, mit dem Finger gen belgische Hauptstadt und weisen allzu gerne die (politische) Verantwortung von sich. Die Erklärung für dieses Verhalten ist fehlende politische Ehrlichkeit und damit durch nichts zu entschuldigen.

Denn die aus reinem Eigennutz und politischem Kalkül bewusst gemachten europafeindlichen Aussagen, haben aus europapolitischer Sicht fatale Folgen. Dies indem sie die bei vielen Bürgern zwar verständliche, allerdings auf diffusen Ängsten basierende Skepsis der EU gegenüber fördern oder gar erst hervorrufen.

Diverse Entscheide wie die Einführung eines Krümmungsgrades für Salatgurken oder das Verbot von Ölkännchen auf Tischen in Gaststätten tragen – gepaart mit der oben erwähnten Stimmungsmache –sicherlich nicht zu einer Verbesserung des Image der Union und ihrer Institutionen bei. Allerdings sollte man aus diesen ob all der genannten Punkte keine allgemeinen und voreiligen Schlüsse über Sinn und Zweck der EU und speziell ihre Handlungsweise ziehen.

Unbekannte Entscheidungswege

Vielen Bürgern ist einfach nicht bekannt und nicht bewusst, wie die Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union laufen und auf welchem Weg Richtlinien und Verordnungen zustande kommen. Andernfalls wüssten die Bürger: „Brüssel ist nicht an allem schuld.“ Oder anders ausgedrückt: „Brüssel“ trifft seine Entscheidungen nicht alleine, nicht losgelöst von jeder nationalen Einflussnahme.

Vielmehr ist es so, dass seit 2006 entsprechend einer nach dem vorherigen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso benannte Initiative alle europäischen Gesetzentwürfe automatisch an die nationalen Parlamente und zeitgleich an die verschiedenen europäischen Institutionen weitergeleitet werden. Weiter gestärkt wurde die Rolle der nationalen Parlamente dann mit dem 2009 in Kraft getretenen sogenannten Lissabonvertrag. Seitdem werden den Mitgliedsstaaten neben allen Konsultationsdokumenten der Kommission (Grün- und Weißbücher sowie Mitteilungen) alle „Entwürfe von Gesetzgebungsakten“ vorgelegt. Zu diesen zählen die Vorschläge der Kommission, die Initiativen einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die Initiativen des Europäischen Parlaments, die Anträge des Gerichtshofs, die Empfehlungen der Europäischen Zentralbank und die Anträge der Europäischen Investitionsbank, die den Erlass eines Gesetzgebungsaktes zum Ziel haben.

Die jeweiligen Parlamente haben dann acht Wochen Zeit um die Dokumente in Bezug auf das Subsidiaritätsprinzip hin zu überprüfen. Was soviel heißt, dass die Europäische Union in ihrer Vorlage aufzeigen muss, dass sie die jeweilige Aufgabe besser lösen kann als die Mitgliedstaaten. Nach der offiziellen Veröffentlichung des Gesetzestextes besteht zudem unter gewissen Bedingungen eine Rekursmöglichkeit.

Wird das von der EU-Kommission vorgelegte Dokument keiner Prüfung des Subsidiaritätsprinzips unterzogen, so kann das Parlament sich mit einer politischen Stellungnahme („avis politique“) zum Inhalt äußern. Eine Rekursmöglichkeit besteht in diesem Fall aber nicht.

„Gelbe Karte“ für Brüssel

Die Parlamente lassen ihre „Avis motivés“ dann ihren jeweiligen Vertretern in Brüssel zukommen. Wenn ein Drittel aller Mitgliedstaaten der Meinung ist, ein Gesetzentwurf verstoße gegen das angesprochene Subsidiaritätsprinzip, so muss dieser von der Kommission überarbeitet werden. „Gelbe Karte“ wird diese Prozedur genannt.

Praktisch läuft die beschriebene Prozedur in der „Chamber“ wie folgt ab: Die verschiedenen Entwürfe werden dem parlamentarischen Ausschuss für äußere Angelegenheiten von der EU-Kommission zugestellt. Dieser leitet die einzelnen Dossiers themenbezogen an die sektoriellen Parlamentskommissionen weiter. Mit dieser Vorgehensweise unterscheidet sich die „Chamber“ von den meisten anderen EU-Parlamenten. Diese verfügen oft über eine speziellen Ausschuss für europäische Angelegenheiten, der alle europäischen Fragen behandelt. Nicht so in Luxemburg. Mehrheitlich ist das Parlament bis dato der Meinung, dass nicht alleine 14 Abgeordnete über alle europäischen Fragen befinden sollen, sondern dass alle 60 Parlamentarier entsprechend ihrer persönlichen Fachgebiete (und dementsprechend in den verschiedenen Kommissionen) sich an der Bearbeitung von europäischen Dossiers beteiligen sollen. So wird z.B. das vierte Eisenbahnpaket in der für das Transportwesen zuständigen Nachhaltigkeitskommission oder der Klimapakt in der Umweltkommission diskutiert.

Bereits 2010 hat sich das Parlament unter der Leitung des damaligen Präsidenten der außenpolitischen Kommission, Ben Fayot, eine genaue Arbeitsmethode gegeben um die Zusammenarbeit von Regierung und Parlament in europäischen Fragen und den diesbezüglichen Austausch zwischen Exekutive und Legislative zu optimieren.

Verbesserungswürdiger Austausch

Positiv hervorheben will ich an dieser Stelle aber auch Chamberpräsident Mars di Bartolomeo, der europäischen Dossiers einen sehr hohen Stellenwert einräumt und die Arbeit der außenpolitischen Kommission – auch administrativ – dementsprechend unterstützt.

Noch intensiviert werden muss meiner Meinung nach, der regelmäßige Austausch der Kommission mit den zuständigen Ministern. Unbedingt verbesserungswürdig ist meiner Meinung nach in europäischen Fragen auch der Austausch mit der Zivilgesellschaft. Zwar können die verschiedenen Stellungnahmen auf der Internetseite der „Chamber“ eingesehen werden, eine stärkere Einbindung von Vereinigungen im Rahmen unsere Kommissionsarbeiten wäre sicherlich wünschenswert.

Zum Schluss möchte ich noch der LSAP-EU-Abgeordneten Mady Delvaux alles Gute in ihrem neuen Amt wünschen und freue mich in meiner Funktion als Präsident der außenpolitischen Kommission im Parlament auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Luxemburger EU-Abgeordneten.

*Marc Angel ist Vize-Präsident der sozialistischen Fraktion und Präsident der außenpolitischen Kommission im Luxemburger Parlament.

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