« Vienna is different »

Aufgrund der aktuellen Wirtschafts- und Sozialkrise in Europa wird erschwinglicher Wohnraum immer weniger durch den privaten Gebäudebestand gedeckt. In vielen europäischen Städten führen die stetig steigenden Miet- und Energiepreise zu einem erhöhten Armutsrisiko und zur Gefahr von sozialer Ausgrenzung.

Der soziale Wiener Wohnbau gilt europaweit als Vorzeigebeispiel für bezahlbares Wohnen. Aus diesem Grund hat die SPÖ – Europaabgeordnete Evelyn Regner im Rahmen der Ausstellung « Wiener Wohnbau 1920 bis 2020 » im Europäischen Parlament die lange Tradition des sozialen Wiener Wohnbaus gewürdigt.

Durch ganz Wien stehen den Einwohnern rund 220.000 Gemeindewohnungen und rund 200.000 geförderte Miet- und Genossenschaftswohnungen zur Verfügung. Dies ermöglicht, dass heute 60 Prozent aller Wienerinnen und Wiener in einer geförderten Wohnung leben.

Die seit beinahe einem Jahrhundert konsequent fortgeführte soziale Wiener Wohnbaupolitik stellt vielen Bewohnern Wiens qualitativ hochwertigen Wohnraum zu kostengünstigen Konditionen und unter klaren Bedingungen zur Verfügung. Das Resultat lässt sich sehen. Im Vergleich zu anderen Großstädten wie München, Hamburg, Zürich oder Barcelona sind die Mietpreise in Wien bis zu fünfzig Prozent niedriger. Der hohe Anteil an geförderten Wohnungen wirkt insgesamt preisdämpfend auf den wienerischen Wohnungsmarkt.

Umso empörter war die Reaktion des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl auf die Urteile der europäischen Wettbewerbskommission gegen Schweden, Frankreich und die Niederlande, als Letztere aufgefordert wurde, die Einkommensgrenze für geförderte Wohnungen von 38.000 auf 33.000 Euro pro Jahr und Haushalt zu senken, wobei das durchschnittliche Jahreseinkommen in den Niederlanden bei 37.000 Euro liegt. Auf einen Schlag, hatten somit 600.000 niederländische private Haushalte keinen Zugang mehr zum sozialen Wohnbau.

Vor diesem Hintergrund und auf Initiative von Michael Häupl unterzeichneten die Bürgermeister(innen) aus 30 europäischen Hauptstädten eine Resolution für den sozialen Wohnbau in Europa, in der sie die Wichtigkeit eines breit aufgestellten geförderten Wohnbaus unterstrichen. Konkret heißt es in dieser Resolution, die dem vorigen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und dem vorigen österreichischen EU-Regionalkommissar Johannes Hahn übergeben wurde, dass eine  » Einengung auf ausschließlich einkommensschwache Gruppen abgelehnt wird, da sie zu sozialer Segregation führen würde ».

Nur, die unter der demokratischen Partei (DP) geführte Hauptstadt Luxemburg zählt nicht zu den Unterzeichneten. Unerklärlich, denn auch in Luxemburg wird das Wohnen für viele Bürger unbezahlbar!

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