TTIP – Der richtige Weg in Sachen Investitionsschutz

Gestern hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ihren Entwurf für ein neues Instrument zum Investitionsschutz in EU-Handelsverträgen, wie z.B. TTIP, vorgestellt. Was ist neu an dem Instrument?

Der Entwurf sieht die Einführung eines internationalen Investitionsgerichtes vor, bestehend aus einem Pool von 15 Richtern (fünf EU-Richter, fünf US-Richter und fünf aus Drittstaaten). Die Richter werden von den Vertragsparteien, also den Staaten, nominiert und müssen höchste Anforderungen erfüllen. Diese sind in etwa vergleichbar mit den Anforderungen eines Richters des internationalen Gerichtshofes oder des ständigen Berufungsorganes der Welthandelsorganisation.

Der neue Vorschlag ist somit eine entscheidende Verbesserung gegenüber dem ISDS-Instrument. Bei diesem werden die Schiedsleute gemeinsam von Staaten und den klagenden Firmen ernannt und dürfen darüber hinaus auch in beratender Funktion tätig werden.

Warum ist der Vorschlag der Europäischen Kommission der richtige Weg?

Wir brauchen Mechanismen für die Lösung von Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und Staaten. Sie sind in internationalen Handelsabkommen unerlässlich. Momentan sind für diese Streitfälle hauptsächlich zwei Möglichkeiten vorgesehen: nationale/innerstaatliche Gerichte oder internationale private Schiedsgerichte. Beide Instrumente sind bei Handelsabkommen üblich, weisen jedoch Schwächen auf. Innerstaatliche Gerichte könnten im Zweifelsfall zugunsten des eigenen Staates entscheiden und bei internationalen privaten Schiedsgerichten sind Interessenskonflikte vorprogrammiert.

Aus diesem Grund begrüße ich den neuen Weg, den Handelskommissarin Cecilia Malmström eingeschlagen hat. Nun liegt es am Europäischen Parlament und an den Mitgliedstaaten den Vorschlag gründlich zu analysieren.

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