Tschüss Roaming-Gebühren, hallo Netzneutralität

Heute haben wir über das endgültige Telekom Paket abgestimmt. Wir Sozialdemokraten unterstützen den Kompromisstext, welcher den Roaming-Gebühren ein Ende setzt und für ein offenes Internet für alle EU-Verbraucher sorgt.

Unsere S&D Fraktion war fortlaufend die klare Führungskraft hinter diesem ambitionierten Ergebnis und wir haben die EVP immer wieder aufgefordert dies ebenso zu unterstützen. Ganz anders waren die Reaktionen aus den Reihen der Grünen und aus dem linken Flügel (EFDD und GUE). Anstatt sich während den Verhandlungen konstruktiv am Kompromiss zu beteiligen, haben sie sich erst in den letzten Wochen kritisch dazu geäußert. Mit eingereichten Änderungsanträgen versuchten sie heute den Kompromisstext zu kippen. Jedoch erfolglos.

Der Weg war lang, die Verhandlungen intensiv

Im September 2013 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vor, mit der ein europäischer Binnenmarkt für elektronische Kommunikation verwirklicht werden soll. Knapp zwei Jahre später (Juni 2015) haben sich das EP, der Rat und die Kommission auf zwei Punkte verständigt: die Abschaffung der Roaming-Gebühren und die Gewährleistung der Netzneutralität. Die verbleibenden Aspekte werden in einer Überprüfung der EU-Telekommunikationsvorschriften 2016 behandelt. Was aber bedeutet die neue Verordnung nun konkret für den europäischen Verbraucher?

Abschaffung der Roaming-Gebühren

In den letzten 8 Jahren sind die Roaming-Gebühren infolge von drei EU-Verordnungen innerhalb der EU um 91% günstiger geworden. Mit der neuen Verordnung werden die Roaming-Gebühren nun in zwei Phasen vollständig abgeschafft:

Ab dem 30. April 2016 dürfen die Roaming-Gebühren die folgenden Beträge nicht mehr überschreiten:

€0.05 je Minute für Gespräche
€0.02 je SMS, oder
€0.05 pro genutztes Megabyte bei mobiler Internetnutzung.

Ab dem 15 Juni 2017 zahlen dann alle europäischen Verbraucher überall in der EU für Anrufe, Textnachrichten und mobile Daten denselben Preis wie zu Hause.

Das Internet als offene Plattform – Keine Diskriminierung, keine Beschränkung, keine Störung

Internetdienstanbieter werden aufgrund dieser Verordnung dazu verpflichtet alle Datenpakete bei der Übertragung gleich zu behandeln, unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verarbeiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen und Diensten oder den verwendeten Endgeräten. Erstmals wird es konkrete EU-Rechtsvorschriften geben, um das Recht eines jeden Europäers auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu Internetinhalten zu schützen. Dies ist ein wichtiger erster Schritt um die Netzneutralität sicherzustellen.

Ich freue mich, dass die Abschaffung der Roaming-Gebühren sowie die Gewährleistung der Netzneutralität jetzt im europäischen Recht verankert sind.

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