Europaparlament fordert weitere konkrete Massnahmen zur Umsetzung eines Triple-A-Sozialstatus für Europa

Die europäische Austeritätspolitik und der schwache wirtschaftliche Aufschwung in Europa haben das Verlangen nach einem „sozialen Europa“ in den letzten Jahren verstärkt. In seiner Amtsantrittsrede an das Europäische Parlament im Oktober 2014 äusserte Kommissionspräsident Juncker den Wunsch nach einem „Triple-A-Sozialstatus für Europa“.

Das Europäische Parlament setzt sich schon seit langem dafür ein, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Europäischen Bürger zu verbessern. Im Februar hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sich auf eine mündliche Frage an die Kommission geeinigt, in welcher nähere Details zur Umsetzung des Triple-A-Sozialstatus gefordert werden. Diese Frage wurde gestern in Strassburg diskutiert.

Die Kommission hat bereits einige konkrete Schritte unternommen um den Triple-A-Sozialstatus zu erreichen. So wurden unter anderem im Rahmen des Europäischen Semesters die Beschäftigungs- und Sozialleistungen eingehender analysiert und die Rolle der Sozialpartner auf europäischer und nationaler Ebene gestärkt. Parallel zu den Verhandlungen über das neue Hilfprogramm für Griechenland hat die Kommission eine soziale Folgenabschätzung durchgeführt. Ferner konnten in den Bereichen der Jugendbeschäftigungsinitiative, der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeiten sowie der verbesserten Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen konkrete Massnahmen umgesetzt werden. In den kommenden Monaten will sich die Kommission mit folgenden Punkten eingehender beschäftigen: eine umfassende Bewertung der Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien, die Einführung einer Europäischen Säule sozialer Rechte und die Einführung einer Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten.

Die soziale Wirklichkeit von Millionen Europäerinnen und Europäern ist gekennzeichnet durch Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung. Vor diesem Hintergrund erwarten wir weitere Gesetzesvorschläge und progressive Reformen seitens der Kommission.

Wir müssen die sozialen Probleme in Europa mit stärkeren Instrumenten angehen. Deshalb muss die Wirtschafts- und Währungsunion vollendet werden, auch in ihrer sozialen Dimension. Es ist an der Zeit für einen Wandel. Wir Sozialdemokraten fordern infolgedessen eine starke Sozialunion, welche auf die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheiten, sozialer Ausgrenzung und Lohn-und Steuerdumping ausgerichtet ist.

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