Pressemitteilung

Gestern waren der Europaabgeordnete Paul Tang und Valère Moutarlier von der Europäischen Kommission zu Besuch in Luxemburg. Sie wurden begleitet von Mady Delvaux als Vertreterin der Luxemburgischen Europaabgeordneten im Wirtschaftsausschuss. Ziel der Begegnungen mit zahlreichen luxemburgischen Akteuren war der Austausch über die Gemeinsame, Konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB, ACCIS (fr.), CCCTB (en.)), zu welcher sowohl das luxemburgische Finanzministerium, als auch die Chamber eine kritische Haltung eingenommen hatten. Um deren Bedenken einfließen zu lassen, und eine Debatte zu dem Thema zu lancieren, fand nach einem Mittagessen mit Herrn Gramegna, eine Unterredung mit zahlreichen Abgeordneten statt.

Es hat uns sehr gefreut, dass die luxemburgischen Parlamentarier, Franz Fayot, Henri Kox und Laurent Mosar, ihre Dialogbereitschaft unterstrichen haben. Sie haben darauf hingewiesen, dass viele Fragen leider noch offenstehen und das richtige Gleichgewicht gefunden werden muss. Außerdem würde eine solch fundamentale Änderung im Steuerrecht Zeit verlangen, damit sich die Mitgliedstaaten darauf einstellen können. Auf jeden Fall soll ein Wettlauf um den niedrigsten Steuersatz vermieden werden. Danach trafen Herr Tang, Herr Moutarlier und Frau Delvaux Vertreter von Unternehmen, die in dem Bereich Steuern in Luxemburg arbeiten.

Das besprochene Gesetzesvorhaben wurde von der Kommission, nachdem ein früherer Entwurf im Sande verlief, in zwei Etappen im Oktober neu vorgelegt. Herr Tang ist der Berichterstatter der ersten Etappe (GKB, ACIS, CCTB), die darauf abzielt, in Europa die gleichen Regeln einzuführen bezüglich der Grundlage auf welcher Unternehmen Steuern zahlen müssen. Die derzeitige, oft große Diskrepanz in den Bemessungsgrundlagen, erlaubt es großen multinationalen Konzernen, sie als Steuerschlupfloch zu nutzen und in verschiedenen Ländern jeweils die Profite zu deklarieren, die dort nicht besteuert werden. Dies benachteiligt kleine und mittlere Unternehmen und Arbeitnehmer, deren Steuerlast steigt, während die großen Multis oft sehr viel weniger zu der Finanzierung der Staatshaushalte beitragen. Darüber hinaus, erweist sich das derzeitige Modell nur begrenzt fähig, den Grundsatz zu erfüllen, dass Steuern dort gezahlt werden müssen, wo die Profite tatsächlich generiert werden. Die zunehmende Digitalisierung unserer Wirtschaft, welche immer weniger ortsgebunden wird, ist ein Grund dafür.

In einem zweiten Schritt soll dem Gesetz der Aspekt der Konsolidierung hinzugefügt werden (GKKB, ACCIS, CCCTB): Unternehmen müssten ihre gesamte Steuerklärungen für die EU dann nur noch bei der Steuerbehörde einreichen, wo ihr Hauptsitz ist. Diese Behörde würde die Steuereinnahmen dann gemäß eines Schlüssels an die anderen Mitgliedsstaaten verteilen, in denen das Unternehmen aktiv war. Auf die Höhe der Steuern haben beide Vorhaben keinen Einfluss.

Der Besuch hat dazu beigetragen, die Bedenken in Luxemburg zu diesem Thema zu hören und eine Debatte anzustoßen über ein faireres Steuermodell, das gleiche Wettbewerbsbedingungen für große und kleine Unternehmen garantiert und die Herausforderungen der zunehmend digitalen Wirtschaft im 21ten Jahrhundert bewältigen kann.

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