EU-Parlament fordert kein Gutachten zu CETA

Ich habe heute mit der Mehrheit des Parlaments gegen den Antrag von 89 Abgeordneten gestimmt, welcher verlangte, das Europaparlament solle die Meinung des Europäischen Gerichtshofes zu dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) einholen. Nachdem bis zum Schluss an dem Vertrag gearbeitet wurde, um den zahlreichen Bedenken der verschiedenen Parlamente gerecht zu werden, sollte das Inkrafttreten von CETA nun nicht weiter verzögert werden. Besonders im Hinblick auf den neuen amerikanischen Präsidenten, der Protektionismus und Nationalismus hochhält, ist es wesentlich die Weltoffenheit Europas zu untermauern. Umso wichtiger sind das Handelsabkommen und die noch engere Beziehung mit unseren kanadischen Verbündeten, welche unsere Werte teilen.

Die Rechtsabteilung des Parlaments hat bereits eine positive Schlussfolgerung aus ihrer Prüfung der Vereinbarkeit von CETA mit EU Recht gezogen und der Europäische Gerichtshof wird entsprechend einer Erklärung von der belgischen Regierung sowieso zum Thema der Investitionsgerichte angerufen werden. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir Sozialdemokraten viel erreicht haben, was CETA betrifft, besonders im Hinblick auf die Einhaltung hoher Standards für Arbeiter und Verbraucher, des Rechts auf Regulierung und nicht zuletzt in der Streichung der geplanten privaten Schiedsgerichtshöfe.

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