Neue, angemessenere Regeln für Wertpapierfirmen

Es freut mich sehr, dass der Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europäischen Parlaments heute Abend mit großer Mehrheit seine Position zu der neuen Verordnung und Richtlinie zur Regulierung von Wertpapierfirmen (investment firms) verabschiedet hat. Ich bin als Vertreterin der sozialdemokratischen Fraktion maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt und bin sehr zufrieden über das Ergebnis. Der Gesetzesvorschlag der Kommission beruhte auf einer jahrelangen Vorarbeit der Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und war daher technisch innovativ und ausgefeilt.

Ich habe mich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass das Regime einfach, aber robust ist. Dabei war mir wichtig, dass die Vorgaben zu Entlohnung, welche eingeführt wurden, um gefährliche Spekulationen für kurzfristige Gewinne zu verhindern, erhalten blieben, obwohl viele Abgeordnete aus dem rechten Flügel sie verwässern wollten. Außerdem haben wir erreicht, dass die Kapitalanforderungen an die Wertpapierfirmen deren Risiken entsprechend angemessen berechnet werden. Dabei ist wichtig zu beachten, dass sie nicht, wie bisher, als Banken reguliert werden, weil sie nicht die gleichen Risiken haben. Jedoch trotzdem klar ist, dass sie wichtige Marktteilnehmer sind, welche die Finanzmärkte deutlich beeinflussen und deren Instabilität eine Gefahr für das ganze System darstellen kann.

Ein sehr politischer Aspekt betrifft das sogenannte Äquivalenz-Regime. Hierbei handelt es sich um Regeln und Konditionen, unter denen die Regulierung eines Drittstaates als gleichwertig zu der EU-Regulierung anerkannt wird und Firmen dieses Staates deshalb auf dem europäischen Markt aktiv sein dürfen. Da sich ein Großteil der Wertpapierfirmen derzeit in Großbritannien befinden, wird dieses System nach dem Brexit sehr an Relevanz gewinnen. Die Kommission hat deshalb eine strengere Prüfung mit mehr Verpflichtungen zur Information vorgeschlagen. Das Parlament hat diese Vorgaben nun weiter verschärft. Ich muss aber sagen, dass es sehr schwer ist, hier das richtige Mittel zu finden, auch weil noch nicht klar ist, wie die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien sein werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende der Verhandlungen mit dem Rat einen guten Kompromiss hierzu finden werden.

Nun ermutigen wir den Rat, bald zu einer Position zu finden, damit wir die Triloge beginnen können und das finale Gesetz absehbar in Kraft treten kann.

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