Mehrjähriger Finanzrahmen der EU

Sozialdemokraten fordern erhöhte finanzielle Eigenmittel und mehr Geld für die Jugend und für den Kampf gegen den Klimawandel

Die Anzahl der Aufgaben der Europäischen Union hat in den letzten Jahren, etwa durch den Kampf gegen den Klimawandel stetig zugenommen und die gesetzte Grenze von 1% des Bruttonationaleinkommens aller Mitgliedsstaaten reicht nicht, um alle Herausforderungen unserer Gesellschaft zu lösen. Das Ziel, soziale Kohäsion zu fördern braucht den nötigen Rückhalt im neuen EU-Haushalt .

Heute hat das europäische Parlament seinen Bericht zur Vorbereitung der Position des Parlaments bezüglich des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU ab 2020  gestimmt. Meiner Fraktion ist es dabei gelungen, wichtige Meilensteine für eine zukunftsorientierte Europäische Union zu setzen. Der soziale Zusammenhalt ist das Fundament und die Voraussetzung für ein Europa, welches den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist. Besonders der Fokus auf die Jugend durch die signifikante Zunahme des Budgets für das Erasmus+ Programm und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Durch die steigenden Ausgaben und die reduzierten Einnahmen wegen des Brexit, bedarf es einer angemessenen Kompensation. Das europäische Parlament schlägt hier vor, die niedrige Grenze des EU-Haushalts von 1% des BNE auf 1.3 % des BNE der Mitgliedsstaaten zu erhöhen. Da der Haushalt sich derzeit sowohl aus Eigenmitteln als auch aus Zahlungen der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, benötigt es eine Erhöhung beider Beiträge. Wir, Sozialdemokraten verlangen eine Erhöhung der Eigenmittel auf mindestens 60% des EU-Haushaltes.

Um diese langfristige finanzielle Versorgung der EU zu garantieren, sollten Ideen wie die Einsetzung neuer, niedriger Steuern zum Beispiel auf CO2–Emissionen, Finanztransaktionen und digitale Einnahmen von Großkonzernen genutzt werden, um neue europäische Eigenmittel zu schaffen.

Der wichtigste Aspekt dieses Haushaltes liegt im Ausgleich der Ungleichheiten unter den Gesellschaftsschichten, Regionen und Ländern der Europäischen Union. Ich denke, dass dieser Vorschlag, welcher die Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeiten als das primäre Ziele setzt, den richtigen Kurs für Europa vorgibt.

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