Gewalt gegen Frauen in der EU

Die Bekämpfung von Gewalt zählt zu den wichtigsten Themen der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union. Gewalt gegen Frauen stellt eine Verletzung der Menschenrechte und eine Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar. Obwohl diesem Thema seit einiger Zeit die notwendige Aufmerksamkeit zuteil wird, ist Gewalt gegen Frauen weiterhin auf allen Ebenen der Gesellschaft und in allen Mitgliedstaaten der EU verbreitet.

Das tatsächliche Ausmaß des Problems ist jedoch nur sehr schwer zu erfassen. Das Fehlen einer allgemein gültigen Definition von “Gewalt gegen Frauen” und die Tatsache, dass derartige Straftaten selten angezeigt werden, verhindern eine verlässliche und vergleichbare Datenerhebung auf nationaler sowie auf europäischer Ebene.

Laut einer Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) von 2014 hat etwas mehr als jede fünfte Frau körperliche und/oder sexuelle Gewalt entweder vom derzeitigen oder früheren Partner erfahren und mehr als jede zehnte Frau hat angegeben, dass sie vor ihrem 15. Lebensjahr eine Form von sexueller Gewalt durch einen Erwachsenen erlebt hat.(1)

Besonders in Fällen von häuslicher Gewalt und Vergewaltigung, sprich bei Gewalt durch den Partner, ist die Zahl der Anzeigen sehr niedrig. Nach Informationen der FRA meldet nur jedes dritte Opfer von Gewalt in der Partnerschaft dies bei der Polizei oder bei anderen Einrichtungen. Auch wenn diese Form von Gewalt die häufigste ist, so gilt sie in vielen Ländern noch immer als Tabuthema und wird als Privatsache abgetan. Generell aber gilt, dass in den Ländern, in denen die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern höher ist, Frauen eher bereit sind, darüber zu sprechen.

Um die niedrige Rate von Strafverfolgungen und Verurteilungen bei häuslicher Gewalt sowie sexueller Gewalt anzuheben, haben etwa Spanien und das Vereinigte Königreich Fachgerichte für Fälle von Gewalt gegen Frauen eingerichtet.

Neben gesetzgeberischen Maßnahmen haben die Mitgliedstaaten politische Strategien zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verabschiedet. Diese nationalen Aktionspläne richten sich entweder generell gegen alle oder aber gezielt gegen bestimmte Formen der Gewalt.

Die Europäische Union bekämpft die Gewalt gegen Frauen zwar auf vielfältige Weise, doch gegenwärtig existiert kein verbindliches europäisches Instrument, das speziell zum Schutz von Frauen entworfen worden ist.

Mitte der Achtziger Jahre hat das Europäische Parlament (EP) zum ersten Mal Alarm im Hinblick auf das Problem der Gewalt gegen Frauen geschlagen. (Entschließung vom 11. Juni 1986). Eine bedeutende Rolle im EP spielt der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, welcher zahlreiche Texte ausarbeitet, um auf alle Formen der Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen und so zu bekämpfen.

2009 und 2011 forderte das EP die Europäische Kommission auf, einen umfassenden Richtlinienvorschlag über die Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen auszuarbeiten. Alle Frauen sollen in der EU gleichermaßen gegen Gewalt geschützt sein. Sexuelle Gewalt und Vergewaltigung sollen auch innerhalb der Ehe oder der Partnerschaft als Verbrechen anerkannt und automatisch strafverfolgt werden.

2013 drängte das EP die Kommission erneut, endlich eine europäische Strategie gegen Gewalt gegen Frauen einschließlich einer Richtlinie zur Einführung von Mindeststandards vorzulegen.
Als Meilenstein gilt das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, besser bekannt als Istanbul-Konvention, welche am 1. August 2014 in Kraft getreten ist. Diese Konvention ist das erste gesetzlich bindende Dokument das die Gewalt gegen Frauen in jeglicher Form unter Strafe stellt.

Dabei ist entscheidend, dass die Staaten im Rahmen der Istanbul-Konvention nicht nur dazu verpflichtet sind, die Täter strafrechtlich zu verfolgen, sondern auch den Opfern Unterstützung und Schutz zu bieten, sowie Maßnahmen umzusetzen, die verhindern sollen, dass Gewalt überhaupt entsteht.

Bis heute haben 38 Länder die Konvention unterzeichnet und 18 haben sie ratifiziert, das heißt in ihr innerstaatliches Recht integriert.

Dies ist ein guter Anfang aber jetzt ist es dringend notwendig, dass die restlichen Staaten, und insbesondere Luxemburg, diese Konvention so schnell wie möglich in nationales Recht umsetzen, um dem Ziel der Gleichstellung zwischen Frau und Mann in einer modernen Gesellschaft endlich näher zu kommen.

(1)FRA, « Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung, Ergebnisse auf einen Blick », 2014, S viagra super force. 17.

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