Geschlechtergleichheit am Europäischen Gerichtshof

Am 28. Februar 2018 wurden am Europäischen Gerichtshof 9 Richter und 3 Generalanwälte ernannt. Zu meiner Enttäuschung musste ich feststellen, dass, trotz dem Einsatz der Sozialdemokraten, von diesen 12 Personen nur 2 Frauen waren.

Am heutigen Tag, dem internationalen Frauentag, geht es darum, ein positives Signal zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu senden. Damit diese Botschaft sich längerfristig in der Gesellschaft verbreiten und Anklang finden kann, braucht es die Unterstützung und das Vorbild der öffentlichen Institutionen. Ich bin sehr enttäuscht, dass gerade der Europäische Gerichtshof, der Verteidiger der fundamentalen Werte Europas, diesem Prinzip der Geschlechtergleichheit nicht gerecht wird.

Als Vertreterin meiner Fraktion habe ich mich in den Verhandlungen zum Bericht der Reform des Europäischen Gerichtshofes besonders für eine angemessenere Verteilung der Aufgaben eingesetzt und dazu beigetragen, dass das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten hierzu aufruft. Diese Ermutigung zur progressiven Zusammenstellung des Europäischen Gerichtshofes sollte als Zeichen der Offenheit und als gerechtere Repräsentation unserer Gesellschaft dienen.

Leider stieß diese Forderung bei den Mitgliedsstaaten offensichtlich auf taube Ohren. Wir als Sozialisten und Demokraten sehen uns in der Aufgabe für die Rechte unserer modernen Gesellschaft zu kämpfen und bitten die Mitgliedsstaaten ihre Rolle als Vorbild aktiver wahrzunehmen und für die Wahl der sieben weiteren Posten des Europäischen Gerichtshofes das Prinzip der Gleichberechtigung  zu beachten.

 

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