EU-Parlament unterstützt neue Regeln für Bargeld an den EU-Außengrenzen

Bargeld wird oft für kriminelle Zwecke benutzt, weil es einfach getauscht werden kann und nicht verfolgbar ist. Deshalb hat die Kommission einen neuen Vorschlag zur Stärkung des Kontrollsystems vorgelegt, der den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessern soll. Personen, die die EU-Außengrenzen mit mehr als 10.000 Euro überqueren, müssen diese Bargeldsumme weiterhin im Vorfeld deklarieren. Die neue Regelung betrifft nun auch Bargeldsummen, die per Post oder Kurier verschickt werden, diese müssen auf Nachfrage deklariert werden.

Als Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses für die neue Verordnung zu Bargeldkontrollen, habe ich mich intensiv mit dem Thema beschäftigt und freue mich, dass meine Änderungsanträge gestern Abend in der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, mit großer Mehrheit angenommen wurden.

Da Kriminelle sich schnell neuen Gesetzen anpassen und neue Wege nutzten, gelten in der neuen Reglung nicht nur Banknoten als Bargeld, sondern auch etwa Goldbarren. Die Kommission wird anschließend die Definition von Bargeld laufend anpassen, um Schlupflöcher zu schließen.

Besonders zentral ist die Frage des Datenaustauschs. Die Zollbehörden machen die Kontrollen, leiten dann aber die Informationen an die Financial Intelligence Units (FIU, Cellules de renseignement financier) weiter, welche die weiteren Ermittlungen übernehmen. Das EU-Parlament verlangt deshalb, dass die Informationen schnell übermittelt werden: dies soll maximal 4 Tage dauern. Außerdem sollen die digitalen Datensysteme der Behörden kompatibel und verbunden sein, um effektiveren Datenaustausch zu gewährleisten. Der Zugriff auf die Datensätze ist dabei selbstverständlich streng geregelt.

Wir wiederholen in diesem Bericht, wie auch schon in der Richtlinie zur Verhinderung von Geldwäsche, unsere Aufforderung an die Kommission, einen Gesetzesvorschlag für die Etablierung einer EU FIU vorzulegen. Der Kampf gegen transnationale Kriminalität braucht auch ein hohes Maß an europäischer Kooperation der Behörden.

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