EU-Parlament beschließt: Weniger Mehrwertsteuer auf E-Books

Es freut mich sehr, dass wir heute im Europaparlament mit großer Mehrheit dafür gestimmt haben, den Mitgliedsstaaten zu erlauben, die Mehrwertsteuer (MwSt.) auf E-Books der auf gedruckten Büchern anzupassen. Wenn ich derzeit einen Roman in Luxemburg kaufe, zahle ich 3% Mehrwertsteuer wenn ich ihn als gedrucktes Buch kaufe, aber 17% wenn ich ihn auf meinen E-Book-Reader lade. Diese Diskrepanz finde ich ungerechtfertigt, weil der Inhalt gleich bleibt und nur die Form anders ist. Der Grund, weshalb viele Mitgliedsstaaten eine niedrigere oder sogar keine Mehrwertsteuer auf Bücher erheben, ist, dass sie diese als wichtiges Kulturgut erachten und das Lesen fördern wollen. Deshalb gibt es meiner Meinung nach keinen Grund, hier einen Unterschied zwischen gedrucktem und elektronischem Buch zu machen.

Im Interesse der Leser ermutige ich deshalb den Rat, diese kleine Änderung in der Gesetzgebung zur Mehrwertsteuer schnell zu beschließen und nicht bis zur weitergehenden Reform und MwSt.-Harmonisierung zu warten, damit dieser Vorschlag nicht mehr als nötig politisiert wird. Aus diesem Grund war es mir als sozialdemokratische Schattenberichterstatterin besonders wichtig, die einige Position des Parlaments in einem klaren und kurzen Bericht zu bekräftigen.

Eine solche Änderung ist übrigens auch ganz im Sinne Luxemburgs. Die Kommission hatte Luxemburg verklagt, weil es nur 3% Mehrwertsteuer auf digitalen und elektronischen Büchern erhob. Der Europäische Gerichtshof gab 2015 der Kommission Recht und bestätigte, dass dies unter der derzeitigen Gesetzgebung rechtswidrig ist. Wenn die Mitgliedsstaaten dem heute vom Europaparlament verabschiedeten Bericht folgen, dann darf Luxemburg künftig, ganz legal, weniger Steuern auf E-Books erheben.

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