Ein Kraftakt!

Nach jeder Erweiterung der EU wurde es immer offensichtlicher: eine aus 28 Frauen und Männern zusammengesetzte Kommission ist zu groß. Es gibt nicht genug wichtige Kompetenzen für so viele Kommissionsmitglieder. Die Folge ist und die Erfahrung zeigt, dass jedes Kommissionsmitglied so viel wie möglich aus dem ihm zugeteilten Bereich an Einfluss und Visibilität herausschlagen will. Was wiederum zu dem führt, was immer wieder angeprangert wird, dass die EU sich in überflüssigen Regelungen verheddert und die großen Linien verloren gehen.
Hinzu kommt, dass die Kommission im institutionellen Gefüge der EU in den letzten Jahren an Einfluss sowohl gegenüber dem Europaparlament wie ganz besonders dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs verloren hat. Kein andrer weiß das besser als Jean-Claude Juncker, der 20 Jahre lang in diesem Rat saß. Weshalb man ihm ja eher das Amt des Ratspräsidenten als des Kommissionsoberen zutraute!
Wer dem neuen Kommissionspräsidenten am Mittwoch, den 22. Oktober 2014 im Europaparlament zugehört hat, stellte fest, dass der Luxemburger ein gutes Gespür für die europäischen Abläufe hat. Er hat Mittel und Wege gesucht, wie seine Kommission wieder ein starkes politisches Gremium werden kann, das sich auf die großen Herausforderungen konzentriert, die er in seinem Programm vom 15.Juli 2014 festgelegt hat.
Vor dem Parlament forderte der Präsident die neuen Kommissare auf, die europäische Bürokratie mit ihren mächtigen Generaldirektoren zu führen anstatt wie oft bisher von ihr geführt zu werden.
Er hat versucht, aus 27 Kommissaren ein dynamisches Kollektiv zu machen, das Europa politisch gestalten kann und zudem den Empfindlichkeiten der 27 Regierungen entgegenkommt. Er hat die Kommission umstrukturiert. Neben der vertraglich vorgesehenen Außenbeauftragten, die zugleich Vize-Präsidentin der Kommission ist, hat er sechs Vizepräsidenten ernannt, die sich um die Vernetzung der einzelnen Fachkommissare bemühen sollen.
Dem 1.Vizepräsidenten Frans Timmermanns werden wichtige politische Aufgaben übertragen. Dazu gehören die Beziehungen mit dem Rat und dem Parlament, das Subsidiaritätsprinzip, die Grundrechtecharta, die nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen und eine bessere Gesetzgebung („better regulation“). Timmermanns, der niederländische Sozialist, der direkt neben dem Präsidenten im Parlament, auf Augenhöhe mit ihm, sitzt, soll die rechte Hand des Präsidenten sein (eigentlich auch seine „linke“, so Juncker, also Vertreter der anderen politischen Richtung der großen Koalition).
Fünf andere Vize-Präsidenten, mit wichtigen Aufgaben betraut, sollen dafür sorgen, dass die Kommissare, deren Bereiche mit ihren Aufgaben zu tun haben, sich untereinander absprechen. So wird der Finne Jyrki Katainen, Vize-Präsident für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, sich mit Marianne Thyssen, der Kommissarin für Beschäftigung und Soziales und anderen Kommissaren absprechen muss, deren Kompetenzen sich berühren. Kein Punkt eines Kommissars darf auf die Tagesordnung der Kommission gelangen, wenn er nicht vorher vom zuständigen Vize-Präsidenten geprüft und abgesegnet wurde.
Der Präsident bezeichnete sich selbst als der „Verlierer“ in dieser Struktur, weil er wesentliche Attribute der internen Absprache und der Festlegung der Tagesordnung an die Vize-Präsidenten abtritt.
Wie das sich nun in der Praxis bewährt, bleibt abzuwarten. Dies hängt auch viel von der Stringenz ab, mit der das neue Modell durchgeführt wird. Aber interessant ist der Versuch allemal, die Kommissare stärker in die politische Verantwortung des Präsidenten einzubinden.
Die Aufstellung der Kommission mag für viele nur ein „technisches“ Detail sein, ist es jedoch nicht. Wenn so schwierige und wichtige Ziele, die oft als gegensätzlich erscheinen, wie Wachstum, Beschäftigung, Haushaltskonsolidierung, sozialer Dialog, Nachhaltigkeit zu Prioritäten werden sollen, hängt fast alles von der Zusammenarbeit und der Konvergenz aller Kommissare ab.


mediafins.com